BGH: Bereithalten von frei-zugänglicher Software auf eigenem Download-Portal stellt Urheberrechtsverletzung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Bereithalten von frei-zugänglicher Software zum Download ohne Zustimmung des Rechteinhabers über einen eigenen Server, in das ausschließliche Recht des Rechteinhabers zur öffentlichen Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens gem. §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG eingreift, auch wen...
MEHR

BGH: Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfester Kunst („AIDA-Kussmund“)

Auch solche Kunstwerke, die – im öffentlichen Raum – auf beweglichen Objekten wie Schiffen oder Fahrzeugen angebracht sind, sind von der Panaromafreiheit erfasst – das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Die Kreuzfahrtrederei Aida Cruises hatte einen Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen verklagt, weil diese...
MEHR

BGH: Haften Eltern für ihre Kinder beim Filesharing?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber verpflichtet ist, den Namen des Verantwortlichen mitzuteilen, sofern diesem bekannt ist, wer eine Urheberrechtsverletzung über den gemeinsam genutzten Internetanschluss im Rahmen einer illegalen Verwendung einer Tauschbörsen-Software (Filesharing) begangen hat. Andernfalls dro...
MEHR