BGH: YouTube nicht zur Auskunft über E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers verpflichtet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Videoplattformen nach Art. 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nur zur Herausgabe des Namens und der Anschrift, nicht jedoch der E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer ihrer Nutzer verpflichtet sind, wenn diese widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen (BG...
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EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube/Google umfasst nach RL 2004/48 nur die Postanschrift des Nutzers

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Rechtsinhaber bei einem illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube nach Art. 8 Abs. 2 lit. a der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber der Plattform nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers, nicht aber ...
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BGH: Bereithalten von frei-zugänglicher Software auf eigenem Download-Portal stellt Urheberrechtsverletzung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Bereithalten von frei-zugänglicher Software zum Download ohne Zustimmung des Rechteinhabers über einen eigenen Server, in das ausschließliche Recht des Rechteinhabers zur öffentlichen Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens gem. §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG eingreift, auch wen...
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BGH: Haften Eltern für ihre Kinder beim Filesharing?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber verpflichtet ist, den Namen des Verantwortlichen mitzuteilen, sofern diesem bekannt ist, wer eine Urheberrechtsverletzung über den gemeinsam genutzten Internetanschluss im Rahmen einer illegalen Verwendung einer Tauschbörsen-Software (Filesharing) begangen hat. Andernfalls dro...
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EuGH: IP-Adresse – Ein personenbezogenes Datum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt und damit den entsprechenden Schutz genießt. Dynamische IP-Adressen werden durch das Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP) vergeben und ändern sich – im Gegensatz zu statischen IP-Adressen – nach einem gewi...
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