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Interessantes auf den Punkt gebracht.

BGH: Sofortüberweisung als einziges, unentgeltliches Zahlungsmittel im Online-Shop unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zahlungsmittel Sofortüberweisung in Online-Shops kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel darstellt. Diese Bezahlart darf zwar weiterhin in Online-Shops genutzt werden, allerdings muss dann zwingend mindestens eine weitere kostenfreie gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16)....
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BAG: Überwachung am Arbeitsplatz mittels Spähsoftware grundsätzlich unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Einsatz sogenannter Keylogger oder vergleichbarer Spähsoftware durch Arbeitgeber zur Überwachung und Kontrolle ihrer Mitarbeiter grundsätzlich nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, es sei denn, es liegen konkrete, auf den betroffenen Arbeitnehmer bezogene Tatsachen vor, die den Verdacht einer Straftat oder ein...
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BGH: Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfester Kunst („AIDA-Kussmund“)

Auch solche Kunstwerke, die – im öffentlichen Raum – auf beweglichen Objekten wie Schiffen oder Fahrzeugen angebracht sind, sind von der Panaromafreiheit erfasst – das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Die Kreuzfahrtrederei Aida Cruises hatte einen Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen verklagt, weil dieser auf seiner Website ein Foto eines ihrer Schiffe ...
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