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Rechtsprechung und Neuigkeiten auf den Punkt gebracht.

BGH: Bereithalten von frei-zugänglicher Software auf eigenem Download-Portal stellt Urheberrechtsverletzung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Bereithalten von frei-zugänglicher Software zum Download ohne Zustimmung des Rechteinhabers über einen eigenen Server, in das ausschließliche Recht des Rechteinhabers zur öffentlichen Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens gem. §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG eingreift, auch wenn diese zuvor vom Rechteinhaber frei zugänglich i...
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BGH: Sofortüberweisung als einziges, unentgeltliches Zahlungsmittel im Online-Shop unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zahlungsmittel Sofortüberweisung in Online-Shops kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel darstellt. Diese Bezahlart darf zwar weiterhin in Online-Shops genutzt werden, allerdings muss dann zwingend mindestens eine weitere kostenfreie gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16)....
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