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Rechtsprechung und Neuigkeiten auf den Punkt gebracht.

BGH: Sofortüberweisung als einziges, unentgeltliches Zahlungsmittel im Online-Shop unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zahlungsmittel Sofortüberweisung in Online-Shops kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel darstellt. Diese Bezahlart darf zwar weiterhin in Online-Shops genutzt werden, allerdings muss dann zwingend mindestens eine weitere kostenfreie gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16)....
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BAG: Überwachung am Arbeitsplatz mittels Spähsoftware grundsätzlich unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Einsatz sogenannter Keylogger oder vergleichbarer Spähsoftware durch Arbeitgeber zur Überwachung und Kontrolle ihrer Mitarbeiter grundsätzlich nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, es sei denn, es liegen konkrete, auf den betroffenen Arbeitnehmer bezogene Tatsachen vor, die den Verdacht einer Straftat oder ein...
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BGH: Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfester Kunst („AIDA-Kussmund“)

Auch solche Kunstwerke, die – im öffentlichen Raum – auf beweglichen Objekten wie Schiffen oder Fahrzeugen angebracht sind, sind von der Panaromafreiheit erfasst – das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Die Kreuzfahrtrederei Aida Cruises hatte einen Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen verklagt, weil dieser auf seiner Website ein Foto eines ihrer Schiffe ...
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BGH: Haften Eltern für ihre Kinder beim Filesharing?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber verpflichtet ist, den Namen des Verantwortlichen mitzuteilen, sofern diesem bekannt ist, wer eine Urheberrechtsverletzung über den gemeinsam genutzten Internetanschluss im Rahmen einer illegalen Verwendung einer Tauschbörsen-Software (Filesharing) begangen hat. Andernfalls droht diesem selbst eine Verurteilung als Täter (BGH...
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EuGH: IP-Adresse – Ein personenbezogenes Datum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt und damit den entsprechenden Schutz genießt. Dynamische IP-Adressen werden durch das Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP) vergeben und ändern sich – im Gegensatz zu statischen IP-Adressen – nach einem gewissen Zeitablauf. Der Europäische Gerichtshof (Eu...
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