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Entscheidungen und Beiträge
Entscheidungen und Beiträge aus dem Urheberrecht, Datenschutzrecht, IT-Recht, Medienrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht in unserem Blog.
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BGH: YouTube nicht zur Auskunft über E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers verpflichtet
Internetrecht, Social-Media-Recht, Urheberrecht
5. Januar 2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Videoplattformen nach Art. 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nur zur Herausgabe des Namens und der Anschrift, nicht jedoch der E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer ihrer Nutzer verpflichtet sind, wenn diese widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen (BGH, Urteil vom 10.12.2020, I ZR 153/17)....
EuGH: „Privacy Shield“ für Datenaustausch mit den USA ist ungültig
Datenschutzrecht, E-Commerce-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Social-Media-Recht
16. Juli 2020
EuGH: Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild ("Privacy-Shield") gebotenen Schutzes ist ungültig. Eine Datenübertragung in die USA und andere Drittstaaten kann allerdings weiterhin auf Grundlage sog. Standardvertragsklauseln stattfinden....
EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube/Google umfasst nach RL 2004/48 nur die Postanschrift des Nutzers
Internetrecht, Social-Media-Recht, Urheberrecht
10. Juli 2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Rechtsinhaber bei einem illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube nach Art. 8 Abs. 2 lit. a der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber der Plattform nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnumm...
BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Medienrecht, Presserecht
9. Juli 2020
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen entschieden (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, 1 BvR 1240/14)....