BGH: Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfester Kunst („AIDA-Kussmund“)

Auch solche Kunstwerke, die – im öffentlichen Raum – auf beweglichen Objekten wie Schiffen oder Fahrzeugen angebracht sind, sind von der Panaromafreiheit erfasst – das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden.

Die Kreuzfahrtrederei Aida Cruises hatte einen Anbieter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen verklagt, weil dieser auf seiner Website ein Foto eines ihrer Schiffe mit der Abbildung des Aida-Kussmund-Logos veröffentlicht hatte. Sie sah darin eine Verletzung der allein bei ihr liegenden Nutzungsrechte an dem (urheberrechtlich geschützten) Logo.

Grundsätzlich bedürfen die Verbreitung oder Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes der Einwilligung des Urhebers oder gegebenenfalls des Inhabers der entsprechenden Nutzungsrechte. Die (in § 59 UrhG geregelte) Panoramfreiheit bildet eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Sie gestattet es, dass Abbildungen solcher urheberrechtlich geschützten Werke, wie zum Beispiel Fotos oder Videoaufnahmen, angefertigt, aber auch verbreitet und veröffentlicht werden dürfen, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden.

Aida Cruises sah diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie argumentierte damit, dass sich das auf ihrem Schiff abgebildete Logo nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde.

Der BGH führt in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 247/15) dazu aus:

„Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.“