BAG: Überwachung am Arbeitsplatz mittels Spähsoftware grundsätzlich unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Einsatz sogenannter Keylogger oder vergleichbarer Spähsoftware durch Arbeitgeber zur Überwachung und Kontrolle ihrer Mitarbeiter grundsätzlich nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, es sei denn, es liegen konkrete, auf den betroffenen Arbeitnehmer bezogene Tatsachen vor, die den Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung begründen.

Die Beklagte Arbeitgeberin hatte auf den dienstlichen Computern ihrer Mitarbeiter neben einem sogenannten Keylogger, welcher sämtliche Tastatureingaben protokollierte, eine Software eingesetzt, die regelmäßig Screenshots anfertigte. Nach Auswertung der durch diese Spähprogramme aufgezeichneten Daten stellte sich heraus, dass der Kläger, Mitarbeiter der Beklagten, seinen dienstlichen Computer während der Arbeitszeit für private Zwecke genutzt hatte, was der Kläger, darauf angesprochen, auch einräumte. Daraufhin kündigte ihm die Beklagte fristlos.

Das BAG hat sich mit seinem Urteil (2 AZR 681/16) den Entscheidungen der Vorinstanzen angeschlossen, die der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters  stattgegeben hatten: Der Einsatz des Keyloggers bzw. vergleichbarer Programme verstieß gegen § 32 Abs. 1 BDSG, da im Vorfeld kein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Rechtsverletzung bestand. Die Überwachungsmaßnahme war daher unverhältnismäßig und hat den Kläger in seinem im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen unterliegen aus den genannten Gründen einem Verwertungsverbot. Auch der Umstand, dass der Mitarbeiter die Privatnutzung schließlich eingeräumt hatte, konnte die ausgesprochene Kündigung mangels vorheriger Abmahnung nicht rechtfertigen.

Nebenbei sei bemerkt, dass der Einsatz von Keyloggern unter den Voraussetzungen des § 202a StGB (Ausspähen von Daten) strafbar ist.