BGH: YouTube nicht zur Auskunft über E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers verpflichtet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Videoplattformen nach Art. 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nur zur Herausgabe des Namens und der Anschrift, nicht jedoch der E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer ihrer Nutzer verpflichtet sind, wenn diese widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen (BG...
MEHR

EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube/Google umfasst nach RL 2004/48 nur die Postanschrift des Nutzers

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Rechtsinhaber bei einem illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube nach Art. 8 Abs. 2 lit. a der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber der Plattform nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers, nicht aber ...
MEHR

BGH: Bereithalten von frei-zugänglicher Software auf eigenem Download-Portal stellt Urheberrechtsverletzung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Bereithalten von frei-zugänglicher Software zum Download ohne Zustimmung des Rechteinhabers über einen eigenen Server, in das ausschließliche Recht des Rechteinhabers zur öffentlichen Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens gem. §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG eingreift, auch wen...
MEHR

Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen

Nachfolgend eine Übersicht von Bußgeldern, die von Datenschutzbehörden wegen Verstößen gegen Vorgaben der DSGVO ergangen sind. Beachten Sie bitte, dass diese behördlichen Entscheidungen ggf. noch gerichtlich überprüft werden....
MEHR
  • 1
  • 2